Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Partysmile Eventverleih – Christian Dieter (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

1.2 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und müssen vom Verleiher/Verkäufer ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.

2.1. Vertragsschluss

2.1.1 Der Kauf- oder Mietvertrag kommt zustande mit Herrn Christian Dieter, Am Renngraben 2d, 67346 Speyer. 

2.1.2 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2.1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.1.4 Ein Miet- oder Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine schriftliche Bestellung beim Anbieter aufgibt und diese schriftlich bestätigt wird.

2.2. Mietgegenstand und Mietdauer

2.2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Artikel zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung.

2.2.2. Eine angemessene Reinigung der von uns bereitgestellten Artikel, bei Rückgabe der Artikel, liegt in der Verantwortung des Kunden. Bei Rückgabe dieser Artikel in einem unsauberen Zustand behalten wir uns das Recht vor, eine Reinigungsgebühr zu erheben. Die Gebühr ist abhängig vom Aufwand der Reinigung.

2.2.3. Im Falle einer Beschädigung oder Verlust eines Artikels wird der entsprechend ausgeschriebene Kaufpreis bzw. der Preis zur Wiederbeschaffung des Artikels in Rechnung gestellt. Sollte der Artikel über einen spezifischen Schadenswert verfügen, so wird dieser Wert auf Grundlage der Kosten zur Reparatur des Schadens ermittelt.

2.2.4. Die Mietdauer erstreckt sich über den in der Bestellung vereinbarten Zeitraum. Der Kunde ist verpflichtet, die gemieteten Artikel zu dem vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben.

2.2.5. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach Verfügbarkeit in Absprache und mit Zustimmung des Anbieters möglich.

2.2.6. Bei einer Verlängerung ohne Absprache wird für jeden zusätzlichen Tag ein Aufschlag von 50% des normalen Mietpreises zusätzlich berechnet.

2.3. Mietpreise, Kaution und Zahlungsbedingungen

2.3.1. Die Mietpreise richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten des Anbieters und dem daraus entstandenen Angebot.

2.3.2. Der Anbieter macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Sämtliche Preise sind Endpreise. 

2.3.3. Bei bestimmten Artikeln kann eine Kaution erhoben werden, die vor Mietbeginn hinterlegt werden muss. Die Sicherheitsleistung wird dem Mieter nach Rückgabe der gemieteten Artikel zurückerstattet bzw. mit dem Rechnungsbetrag verrechnet. 

2.3.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Beschädigung oder Verlust des Mietartikels die Kaution einzubehalten und mit entstandenem Schaden zu verrechnen.

2.3.5. Bei Selbstabholung der Mietgegenstände wird vom Anbieter eine Ausweiskopie erstellt und für die Dauer der Mietsache gespeichert.

2.3.6. Die Zahlung des Mietpreises erfolgt in der Regel per Rechnung nach Ende der Mietdauer oder Vorkasse. 

2.3.7. Bei verspäteter Zahlung ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

2.4. Stornierungsregelung

2.4.1. Der Kunde hat das Recht, den Mietvertrag jederzeit vor dem vereinbarten Lieferdatum/Abholdatum zu stornieren.

2.4.2. Im Falle einer Stornierung ist der Kunde verpflichtet, den Verleiher unverzüglich schriftlich über die Stornierung zu informieren.

2.4.3. Bei Stornierung innerhalb von bis zu 14 Tagen vor dem vereinbarten Lieferdatum/Abholdatum berechnen wir eine Stornierungsgebühr in Höhe von 20% des vereinbarten Mietpreises. Wurden Vorauszahlungen geleistet, werden diese um die anfallende Gebühr reduziert und der Restbetrag wird zurückerstattet.

2.4.4. Bei Stornierung innerhalb von weniger als 7 Tagen vor dem vereinbarten Lieferdatum/Abholdatum berechnen wir eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises. Wurden Vorauszahlungen geleistet, werden diese um die anfallende Gebühr reduziert und der Restbetrag wird zurückerstattet.

2.4.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle einer Stornierung die reservierten Artikel anderweitig zu vermieten. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz.

2.4.6. Die Stornierungsregelung gilt unabhängig von den Gründen der Stornierung, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender Fall höherer Gewalt vor, der die Durchführung des Mietvertrags unmöglich macht. In einem solchen Fall sind beide Parteien von ihren Verpflichtungen befreit.

2.4.7. Jegliche Änderungen oder Stornierungen des Mietvertrags bedürfen der Schriftform.

3. Verkaufskonditionen

3.1. Vertragsabschluss

3.1.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

3.1.2 Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine schriftliche Bestellung beim Anbieter aufgibt und diese vom Ihm schriftlich bestätigt wird.

3.1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2. Kaufpreise und Zahlungsbedingungen, Verkauf

3.2.1. Die Preise richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten des Anbieters und dem daraus entstandenen Angebot.

3.2.2. Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Sämtliche Preise sind Endpreise.

3.2.3. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach den jeweils ausgeschriebenen Zahlungsmethoden.

3.2.4. Bei verspäteter Zahlung ist der Verleiher/Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

3.3 Versand

3.3.1 Zusätzlich zu den angegebenen Artikelpreisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten, die abhängig von Gewicht und Größe der Bestellten Artikel sind.

3.3.2 Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

4. Haftung und Schadensersatz

4.1 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden an den Artikeln, die während der Mietdauer entstehen, es sei denn, der Schaden beruht auf normalem Verschleiß.

4.2 Im Falle von Schäden oder Verlust der gemieteten Artikel ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und entstandene Schäden zu ersetzen.

4.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verletzungen, die während der Nutzung der gemieteten Artikel entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verleihers.

4.4 Die Versicherungstechnische Verantwortung gegen Beschädigungen, Diebstahl, Feuer- und Sturmschäden wird ohne Einschränkungen auf den Mieter übertragen. Die Be- und Überwachung der ‚Mietsache übernimmt der Mieter vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Rückgabe. Die zivilrechtliche Haftung für alle Unfälle, die während der Arbeiten oder während der Mietzeit an oder in der Mietsache eintreten, gehen zu lasten des Mieters.

4.5 Der Mieter übernimmt das witterungsbedingte Betriebsrisiko und sorgt bei Unwetterwarnung, Sturm, Hagel und Schnee für den Abbau der Mietsache.

5. Rückgabe der Mietartikel

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Artikel in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie erhalten hat.

5.2 Alle entstandenen Schäden sind dem Anbieter bei Rückgabe der Artikel zu melden.

5.3 Der Kunde trägt die Kosten für eventuelle Reinigung oder Reparatur der Artikel, sofern diese auf unsachgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

5.4 Werden Artikel nicht fristgerecht zurückgegeben, ist der Anbieter berechtigt, zusätzliche Mietkosten zu verlangen wie in Absatz 2.2.6 geregelt.

6. Datenschutz

6.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

6.2 Der Anbieter gibt personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder der Kunde hat seine ausdrückliche Zustimmung hierzu gegeben.

7. Widerrufsrecht

7.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

7.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Christian Dieter, Am Renngraben 2d, 67346 Speyer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

7.3 Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück:

An Christian Dieter, Am Renngraben 2d, 67346 Speyer:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ……………………………….
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ………………….
Name des/ der Verbraucher(s) ………………………
Anschrift des/ der Verbraucher(s) ………………………
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ………………………
Datum ………………………
………………………
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

8. Streitbeilegung

8.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 01.09.2023